Urteil: Anspruch auf Gründungszuschuss bei einer Vollzeitbeschäftigung?

urteil hammer 612 20250428 203925

Im November 2018 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein Mann, der in Vollzeit einer abhängigen Beschäftigung als Softwareentwickler nachging, einen zuvor von der Bundesagentur für Arbeit erhaltenen Gründungszuschuss in Höhe von 9.500 Euro erstatten muss. Gründungszuschuss nur für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit Gegen die Rückzahlungsforderung hatte der Diplom-Ingenieur der Elektrotechnik geklagt. Der Mann … weiter lesen

Existenzgründung und Arbeitsrecht: Kann man sich einen Krankenschein per Whatsapp beschaffen?

whatsapp 612 20250428 203919

Wer erkältet ist und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung benötigt, muss sich mit verstopfter Nase und schwirrendem Kopf ins Wartezimmer setzen. Wäre es da nicht praktischer, wenn dies auch von zu Hause aus ginge z. B. über Whatsapp? Ein Hamburger Unternehmen bietet genau dies an. Aber ist dieser Service überhaupt rechtens? Existenzgründer, die die Einstellung von Mitarbeitern planen … weiter lesen

Existenzgründung und Arbeitsrecht: Ist ein mündlich vereinbarter Arbeitsvertrag wirksam?

unterhaltung 612 20250428 203904

Wer sich selbstständig machen möchte und Mitarbeiter beschäftigen möchte, sollte sich vorab über das Arbeitsrecht informieren. Insbesondere wenn ein neuer Vertrag eingegangen werden soll, ist es wichtig für Existenzgründer zu wissen, ob dieser schriftlich geschlossen werden muss oder ob auch ein mündlich vereinbarter Arbeitsvertrag gilt. Unser Rechtsexperte Dr. Uwe Schlegel kennt die Sachlage und klärt … weiter lesen

Existenzgründung und Arbeitsrecht: Pflichturlaub für Arbeitnehmer an Heiligabend und Silvester?

kalender buero weihnachten 612 20250428 203851

Mit Weihnachten und dem Jahresende stehen auch die Urlaubstage vor der Tür. Hier stellt sich für viele Arbeitnehmer jährlich die Frage, ob Heiligabend und Silvester als „normale“ Arbeitstage gelten. Dabei ist die Rechtslage eindeutig. Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Urlaubsplanung beachten sollten, weiß unser Rechtsexperte Dr. Uwe Schlegel. Der 24. und der 31. Dezember sind … weiter lesen

Existenzgründung und Arbeitsrecht: Wissenswertes über das Arbeitszeugnis

zeugnis 612 20250428 203830

Wer sich selbstständig machen möchte und im Rahmen einer Existenzgründung die Einstellung von Mitarbeitern plant, sollte sich vorab über das Arbeitsrecht informieren. Gerade dann, wenn ein Job endet und der Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis fordert, ist es für Existenzgründer wichtig zu wissen, an welche formalen Richtlinien bei der Zeugnis-Erstellung sich diese zu halten haben. Unser Rechtsexperte Dr. Uwe Schlegel … weiter lesen

Existenzgründung und Arbeitsrecht: Was ist bei einer Verdachtskündigung zu beachten?

unternehmer fbi 612 20250428 203816

Wird eine Existenzgründung und die Einstellung von Mitarbeitern geplant, ist es sinnvoll, sich vorab mit dem Arbeitsrecht auseinanderzusetzen. Dazu gehört auch das Kündigungsrecht. Eine bestimmte Kündigungsform spielt dabei eine wesentliche Rolle: Die Verdachtskündigung. Diese kann vom Arbeitgeber ausgesprochen werden, wenn dieser vermutet, dass einer seiner Arbeitnehmer z. B. einen Diebstahl begangen hat. Was hierbei genau … weiter lesen

Was versteht man unter einem Betriebsübergang?

schluessel 612 20250428 203759

Kann ein Unternehmer seinen Betrieb z. B. altersbedingt nicht mehr weiterführen, stellt sich die Frage nach dem Fortbestand des Unternehmens. Eine Möglichkeit ist die Unternehmensnachfolge. Bei dieser geht ein bereits bestehendes Unternehmen unter individuellen Konditionen in die Führung einer dritten Person über. Rechtlich handelt es sich hier um einen Betriebsübergang. Wie dieser gesetzlich geregelt ist … weiter lesen

Was versteht man unter einem Kleinbetrieb?

kleiner shop 612 20250428 203735

Die Frage, ob es sich bei einem Unternehmen um einen Kleinbetrieb handelt, ist in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten häufig von entscheidender Bedeutung. Unser Rechtsexperte Dr. Uwe Schlegel kennt die Sachlage und klärt auf. Der Begriff Kleinbetrieb hat im Arbeitsrecht gleich mehrfach eine große Bedeutung. Zu beachten ist, dass der Begriff nicht einheitlich verwendet wird. Maßgeblich ist zwar immer … weiter lesen

DSGVO: Das müssen Arbeitgeber im Umgang mit Bewerberdaten beachten

Bewerbung 612 20250428 203726

Unternehmen erhalten fast täglich Bewerbungen. Sind diese zwar überzeugend, aber die Bewerber passen trotzdem nicht zum gesuchten Profil, stellt sich Arbeitgebern die Frage, ob die Daten des abgelehnten Kandidaten für zukünftige Stellen abgespeichert werden dürfen. Wie Unternehmer und Existenzgründer mit personenbezogenen Daten von Bewerbern umgehen müssen, weiß unser Rechtsexperte Dr. Uwe Schlegel. Das seit 25.05.2018 in … weiter lesen

Arbeitsrecht: Kündigung wegen schlechter Leistung?

snails 1753611 612 20250428 203708

In jedem Betrieb gibt es „gute“ und „schlechte“ Mitarbeiter. Macht ein Arbeitnehmer jedoch zu viele Fehler oder erledigt seine Aufgaben besonders langsam, ist dies für den Arbeitgeber aus betriebswirtschaftlicher Sicht hinderlich. Allgemein stellt sich dann die Frage, ob der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen nicht zufriedenstellender Leistung seines Mitarbeiters kündigen kann. Aufschluss darüber gibt unser Rechtsexperte Dr. … weiter lesen

DSGVO-Guide: Die 10 wichtigsten Punkte zum Thema Datenschutz

schutz eu 612 20250428 203652

Unternehmer haben täglich mit verschiedenen Daten von Kunden, Mitarbeitern und/oder Dienstleistern zu tun. Daher besteht ein grundsätzliches Risiko, gegen den Datenschutz zu verstoßen. Mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai können hierfür hohe Geldbußen drohen. Um dem vorzubeugen, ist eine gute Vorbereitung sinnvoll. Folgende 10 Tipps können dabei helfen und die Unternehmensgründung schützen. Der vollständige … weiter lesen

Recht: Ist die geschlechtsneutrale Stellenausschreibung ein Muss?

drei aeffchen 612 20250428 203650

Im November 2017 hat das Bundesverfassungsgericht das dritte Geschlecht neben Mann und Frau anerkannt. Ob dieser Beschluss auch Auswirkungen auf die Kommunikation im Bereich Recruiting hat, und ob Unternehmer und Existenzgründer das dritte Geschlecht ausdrücklich in das gewünschte Stellenprofil aufnehmen müssen, erläutert unser Rechtsexperte Dr. Uwe Schlegel. Die Frage ist (natürlich) bislang nicht höchstrichterlich geklärt. Wir … weiter lesen

Urteil: Gilt für Geschäftsführer einer GmbH die Sozialversicherungspflicht?

office man 612

Eine Sozialversicherung ist gesetzlich vorgeschrieben und hat zum Ziel, sich gegen das Eintreten einer Notlage abzusichern. Insbesondere gilt diese Pflicht für Arbeitnehmer. Diese Beiträge decken folgende Versicherungen ab: Kranken- und Pflegeversicherung Rentenversicherung gesetzliche Unfallversicherung Arbeitslosenversicherung Für einige Berufsgruppen besteht jedoch keine Sozialversicherungspflicht. Stattdessen können diese sich individuell und nach eigenem Ermessen absichern. Ausgenommen hiervon ist die … weiter lesen

Firma auf Verwandten übertragen – Wer haftet für Altschulden?

shaking hands 612 20250428 203618

Wer sich selbstständig machen möchte, hat mehrere Möglichkeiten. Zum einen der Aufbau einer eigenen Existenzgründung, zum anderen die Fortführung eines bestehenden Betriebes mit oder ohne Beibehaltung des dazugehörigen Firmennamens. Tritt letzterer Fall ein und wird eine Firma unter einem neuen Namen fortgeführt, stellt sich die Frage, wer mögliche Altschulden begleichen muss. Unser Rechtsexperte Dr. Uwe … weiter lesen

Existenzgründung und Arbeitsrecht: Wann müssen Arbeitgeber Lohnfortzahlung leisten?

fieberthermometer 612 20250428 203608

Erst hatte der Mitarbeiter eine Grippe, nun fällt dieser wegen eines neuen Infektes für weitere Wochen aus. Hier stellt sich für Existenzgründer als Arbeitgeber die Frage: Wie lange muss das Gehalt weitergezahlt werden? Aufschluss über das Thema Entgeltfortzahlung gibt der Rechtsexperte Dr. Uwe Schlegel. Die Abkürzung EntgFG steht für das Entgeltfortzahlungsgesetz vom 26.05.1994 (BGBl. I … weiter lesen